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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der www.quilt-glueck.de,
Ute Glück, Heegstraße 7, 63594 Hasselroth
§ 1 Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Ute Glück und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsschluß
Der Vertrag kommt zustande durch Annahme des Angebotes.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Preise und Versandkosten
1. Die angegebenen Preise enthalten keine Umsatzsteuer, da keine Umsatzsteuerpflicht besteht, die Versandkosten sind gesondert ausgewiesen.
2. Der Warenversand erfolgt versichert.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
1. Die Zahlung des Kunden erfolgt nach Wahl gegen Vorkasse, Rechnung, Lastschrift oder per Pay-Pal.
2. Bei Waren gemäß § 312 d IV BGB, vergleiche § 8 dieser AGB, Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt werden oder eindeutig nach persönlichen Kundenbedürfnissen des Käufers zugeschnitten sind, gelten folgende Zahlungsmodalitäten:
Es ist eine Anzahlung von 15 % des Kaufpreises per Vorkasse zu zahlen, wenn es sich um hochpreisige Artikelbestellungen handelt. Der Restbetrag und die Versandkosten sind nach Übergabe bzw. Lieferung zu zahlen.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate.
2. Eine Garantie besteht bei dem vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde.
§ 7 Haftung
1.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie die Haftung
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.
Die Einschränkungen der Absätze 1. und 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerruf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ( zum Beispiel Brief, Fax, Email) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m.
§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB - InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB - InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
- Ute Glück
- Heegstraße 7
- 63594 Hasselroth
- Tel.: 06055 7090008
- E-Mail: info@quilt-glueck.de
Für Waren gemäß § 312 IV BGB besteht kein Widerrufsrecht. Das sind bezogen auf meine Produkte:
a) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
b) Lieferung von Datenträgern, die vom Verbraucher entriegelt worden sind,
c) Lieferung von Anleitungen in Papierform, die vom Verbraucher entriegelt worden sind
c) Lieferung von Artikeln als Dateiversand.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen ( zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten.
Paktversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paktfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 9 Einwendbares Recht, Gerichtstand
1.Es gilt deutsches Recht.
2.Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
3.Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
(D52114)
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